Express-Schreibdienst
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.express-schreibdienst.de

All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen von www.express-scheibdienst.de

§ 1 Ver­trags­par­teien

Sämt­li­che Ver­träge kom­men aus­schließ­lich zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und www.express-schreibdienst.de zustande, der nach­fol­gend als Schreib­büro bezeich­net wird. Wer­den von einer Ver­trags­par­tei Erfül­lungs­ge­hil­fen genutzt, wer­den diese nicht zum Vertragspartner.

§ 2 Gel­tungs­be­reich

Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, nach­fol­gend kurz AGB genannt, wer­den bei der Auf­trags­er­tei­lung auto­ma­tisch zu einem Bestand­teil des Ver­trags. Even­tu­elle AGB des Auf­trag­ge­bers wer­den bei einer Auf­trags­er­tei­lung nicht zur Ver­trags­grund­lage. Wer­den Auf­träge an das Schreib­büro über das Inter­net erteilt, muss der Auf­trag­ge­ber meine AGB durch kurze form­lose Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung per E-Mail erklä­ren. Bei der Nut­zung ande­rer Mög­lich­kei­ten zur Auf­trags­er­tei­lung ist eben­falls vom Auf­trag­ge­ber zu bestä­ti­gen, dass er die AGB des Schreib­bü­ros kennt und sel­bi­gen zustimmt. Einem Hin­weis auf die Gel­tung der AGB des Auf­trag­ge­bers wird aus­nahms­los widersprochen.

§ 3 Ver­trags­ab­schluss

Wer­den vom Schreib­büro Ange­bote über­ge­ben, so sind diese immer unver­bind­lich und frei­blei­bend. Alle Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Schreib­büro bedür­fen für die Rechts­ver­bind­lich­keit der Schrift­form. Ein Ver­trag kommt durch die Abgabe eines Ange­bots, der Überg­abe eines kon­kre­ten Auf­trags und einer schrift­li­chen Auf­trags­be­stä­ti­gung durch das Schreib­büro zustande. Ein Auf­trag gilt nur dann als rechts­wirk­sam erteilt, wenn die voll­stän­di­gen Daten des jewei­li­gen Auf­trag­ge­bers inklu­sive einer zustell­fä­hi­gen Adresse ent­hal­ten sind.

Ein in elek­tro­ni­scher Form erteil­ter Auf­trag und eine elek­tro­nisch über­sandte Auf­trags­be­stä­ti­gung kön­nen die Schrift­form erset­zen. Bei­des gilt dann als zuge­stellt, wenn die Doku­mente in den Zugriffs­be­reich des Auf­trag­ge­bers bzw. des Schreib­bü­ros gelangt sind. Das ist bereits in dem Moment der Fall, wenn die Doku­mente auf dem Ser­ver mit dem jewei­li­gen E-Mail-Konto gespei­chert wur­den. Der tat­säch­li­che Zeit­punkt des Abrufs der Mails ist dabei nicht maßgeblich.

Sofern nach­fol­gend keine ande­ren Bestim­mun­gen erfol­gen, gel­ten die in der Auf­trags­be­stä­ti­gung durch das Schreib­büro ent­hal­te­nen Anga­ben zum Umfang und Gegen­stand sowie der Ver­gü­tung des jewei­li­gen Auf­trags. Dabei wer­den die im Auf­trag ent­hal­te­nen Anga­ben zugrunde gelegt. Wünscht der Auf­trag­ge­ber im Nach­hin­ein abwei­chende Leis­tun­gen oder einen vom ursprüng­li­chen Auf­trag abwei­chen­den Umfang, gilt auch ohne wei­tere Ver­trags­än­de­rung die tat­säch­lich erbrachte Leis­tung als ver­ein­bart und damit als Grund­lage der zuste­hen­den Vergütung.

§ 4 Lie­fe­rung und Leistungsumfang

Sämt­li­che Leis­tun­gen des Schreib­bü­ros erfol­gen auf der Basis der im BGB getrof­fe­nen Rege­lun­gen zum Dienst­ver­trag. Sie unter­stüt­zen den Auf­trag­ge­ber, schul­den ihm aber kein bestimm­tes Ergeb­nis. Sämt­li­che ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen wer­den auf der Grund­lage die­ser AGB, den even­tu­ell schrift­lich getrof­fe­nen Zusatz­ver­ein­ba­run­gen sowie nach dem jeweils aktu­el­len Stand der Tech­nik erbracht.

Für die Art der Lie­fe­rung der Leis­tung gel­ten die im jewei­li­gen Ein­zel­ver­trag getrof­fe­nen Abspra­chen zum Überg­a­be­weg, bei dem die Optio­nen elek­tro­ni­sche Lie­fe­rung, Lie­fe­rung per Post auf diver­sen Daten­trä­gern sowie per Mail zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Leis­tung des Schreib­bü­ros gilt dann als erbracht, wenn die Daten auf dem gewünsch­ten Weg abge­sen­det wur­den. Der Risi­ko­über­gang auf den Auf­trag­ge­ber zum Zeit­punkt des Absen­dens gilt auch für den Fall als ver­ein­bart, wenn der Auf­trag­ge­ber eine andere als die genannte Überg­a­be­art wünscht.

Im Moment der Überg­abe an Dienst­leis­ter oder der Absen­dung auf elek­tro­ni­schem Wege endet auch die Haf­tung des Schreib­bü­ros. Das Risiko des Ver­lusts oder der Ver­fäl­schung der Daten auf dem Trans­port­weg trägt der Auf­trag­ge­ber allein. Die nach BGB vor­ge­se­he­nen Bestim­mun­gen zur Haf­tung bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit oder vor­sätz­li­cher Fal­schüber­mitt­lung wer­den davon nicht berührt.

§ 5 Ter­mine und Lieferfristen

Als rechts­ver­bind­lich gel­ten immer nur die Bear­bei­tungs­zei­ten, die im kon­kre­ten Ein­zel­fall zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Schreib­büro ver­ein­bart wor­den sind.

Soll­ten Ver­zö­ge­run­gen abseh­bar sein, infor­miert das Schreib­büro den Auf­trag­ge­ber schnellst­mög­lich dar­über. Eine Über­schrei­tung der für die Lie­fe­rung gesetz­ten Fris­ten von bis zu zehn Pro­zent gilt als uner­heb­lich und berech­tigt den Auf­trag­ge­ber weder zum Rück­tritt vom Ver­trag, noch zu einer Min­de­rung der ver­ein­bar­ten Ent­gelte. Für Ver­zö­ge­run­gen, die die­sen Umfang über­schrei­ten, gel­ten die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des BGB zum Nach­bes­se­rungs– und Ver­trags­recht. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gilt als ausgeschlossen.

§ 6 Mit­wir­kungs­pflich­ten des Auftraggebers

Zu den als ver­ein­bart gel­ten­den ver­trag­li­chen Pflich­ten des Auf­trag­ge­bers gehört die unent­gelt­li­che Bereit­stel­lung aller zur Aus­füh­rung der erteil­ten Auf­träge erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen, Doku­mente und Dateien. Alle über­ge­be­nen Daten­trä­ger, Doku­mente und Dateien dür­fen nicht mit Rech­ten Drit­ter behaf­tet sein und wer­den nur dann aner­kannt, wenn sie in tech­nisch ein­wand­freiem Zustand sind. Der Auf­trag­ge­ber erkennt mit der Auf­trags­er­tei­lung eine Haf­tungs­frei­stel­lung des Schreib­bü­ros an für den Fall, dass mit den zur Nut­zung über­las­se­nen Daten Rechte Drit­ter ver­letzt wer­den. Ent­ste­hen dem Schreib­büro Schä­den durch tech­ni­sche Män­gel am über­ge­be­nen Mate­rial des Auf­trag­ge­bers, so ent­steht dar­aus ein voll­um­fäng­li­cher Scha­den­er­satz­an­spruch des Schreib­bü­ros gegen­über dem Auftraggeber.

Um gegen den Fall eines Daten­ver­lus­tes abge­si­chert zu sein, ist der Auf­trag­ge­ber ver­trag­lich dazu ver­pflich­tet, Kopien der an das Schreib­büro zu über­ge­ben­den Doku­mente, Dateien und Daten­trä­ger zu erstel­len und zu behal­ten. Sie sind auf Ver­lan­gen dem Schreib­büro zu über­ge­ben, falls das für die Aus­füh­rung des Auf­trags erfor­der­lich wird. Nach der Lie­fe­rung der Leis­tung ist das Schreib­büro dazu berech­tigt, sämt­li­che vom Auf­trag­ge­ber über­ge­be­nen Unter­la­gen zu ver­nich­ten, falls nicht aus­drück­lich eine Rück­gabe an den Auf­trag­ge­ber ver­trag­lich ver­ein­bart wor­den ist.

Für die Fol­gen der Nicht-, nicht voll­stän­di­gen oder nicht recht­zei­tig erfolg­ten Mit­wir­kung des Auf­trag­ge­bers haf­tet der Auf­trag­ge­ber allein. Dabei spielt die Art der Fol­gen keine Rolle.

§ 7 Ver­gü­tung und Fälligkeit

Grund­lage des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist das Ange­bot des Schreib­bü­ros, auf des­sen Basis die Auf­trags­er­tei­lung erfolgt ist. Indi­vi­du­elle Ver­ein­ba­run­gen dazu kön­nen getrof­fen wer­den, bedür­fen jedoch der Schrift­form. Die Rech­nungs­le­gung des Schreib­bü­ros erfolgt in der Regel am Ende des Monats für den ver­gan­ge­nen Monat. Für Auf­träge mit erheb­li­chem Umfang, die von Neu­kun­den erteilt wer­den, kann eine min­des­tens 25 %ige Anzah­lung des Brut­to­auf­trags­be­tra­ges vor Auf­trags­be­ginn vom Schreib­büro ver­langt werden.

Wurde ein Fest­preis für einen Auf­trag ver­ein­bart und der kal­ku­lierte Auf­wand wird durch unvoll­stän­dige und/oder unzu­tref­fende Anga­ben des Auf­trag­ge­bers bei der Ange­bots­ein­ho­lung wesent­lich über­schrit­ten, berech­tigt dies das Schreib­büro zu einer ange­mes­se­nen Erhö­hung des vom Auf­trag­ge­ber gefor­der­ten Ent­gelts. Das gilt iden­tisch auch für Mehr­auf­wen­dun­gen, die dem Schreib­büro bei einer feh­len­den oder nur teil­weise erfüll­ten Mit­wir­kungs­pflicht des Auf­trag­ge­bers entstehen.

Rech­nun­gen sind – sofern nicht indi­vi­du­ell abwei­chende Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wur­den – ohne Abzug zu dem auf der Rech­nung genann­ten Fäl­lig­keits­ter­min fäl­lig. Auch hier gilt die Zustel­lung bereits dann erfolgt, wenn die Rech­nung in den Zugriffs­be­reich des Auf­trag­ge­bers gelangt ist.

Die Kos­ten an nach­träg­li­chen Ände­run­gen an bereits aus­ge­führ­ten Leis­tun­gen trägt der Auf­trag­ge­ber allein. Dabei wird der anfal­lende Auf­wand nach dem fes­ten Stun­den­satz des Schreib­bü­ros berechnet.

Die Ver­sand­kos­ten wer­den dem Auf­trag­ge­ber in tat­säch­lich anfal­len­der Höhe in Rech­nung gestellt. Eine Aus­nahme stellt hier die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der aus­ge­führ­ten Leis­tun­gen dar. Beim Schreib­büro im Zusam­men­hang mit der Aus­füh­rung des Auf­trags ent­ste­hende Fahrt­kos­ten sind in Höhe von 30 Cent pro gefah­re­nen Kilo­me­ter zu erstat­ten. Diese Erstat­tungs­pflicht gilt auf der Basis die­ser AGB für jeden Auf­trag als ver­bind­lich vereinbart.

Wer­den Auf­träge mit einem Gesamt­auf­trags­wert von weni­ger als 50 Euro netto im Monat erteilt, wird ein Min­der­men­gen­zu­schlag von 12,61 Euro zzgl. des jeweils gül­ti­gen Sat­zes der Mehr­wert­steuer in Rech­nung gestellt. Ab einem Auf­trags­wert von 50 Euro netto ent­fällt die­ser Mindermengenzuschlag.

§ 8 Män­gel­haf­tung

An der Leis­tung des Schreib­bü­ros fest­ge­stellte Män­gel kön­nen nur dann aner­kannt wer­den, wenn sie bin­nen einer Frist von zehn Tagen gemel­det wer­den. Dabei gilt als Ter­min der Lie­fe­rung wie­derum das Datum, an dem die Lie­fe­rung in den Zugriffs­be­reich des Auf­trag­ge­bers gelangt ist. Wer­den vom Auf­trag­ge­ber Ver­än­de­run­gen an der erbrach­ten Leis­tung vor­ge­nom­men, erlischt in die­sem Moment der Gewährleistungsanspruch.

Eine Gewähr­leis­tung kann vom Auf­trag­ge­ber nur in Form einer Nach­bes­se­rung oder einer Ersatz­leis­tung gefor­dert wer­den. Kann mit einer Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung ein gro­ber Man­gel nicht besei­tigt wer­den, berech­tigt dies den Auf­trag­ge­ber zu einer Min­de­rung des ver­ein­bar­ten Ent­gelts oder auf der Grund­lage der all­ge­mei­nen Rege­lun­gen zur Män­gel­be­sei­ti­gung im BGB zum Rück­tritt vom Vertrag.

Die Haf­tung des Schreib­bü­ros beschränkt sich auf Schä­den, die durch Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit ver­ur­sacht wur­den. Sind höhere Gewalt oder vom Schreib­büro nicht zu ver­ant­wor­tende tech­ni­sche Stö­run­gen die Ursa­che von Schä­den oder Män­geln an der Leis­tung, so haf­tet das Schreib­büro dafür nicht. Als maxi­male Höhe des Scha­dens­er­sat­zes durch das Schreib­büro gel­ten 5 % des ver­ein­bar­ten Ent­gelts für den ein­zel­nen Auf­trag als ver­ein­bart. Als Ver­jäh­rungs­frist für etwaige Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Schreib­büro gilt ein Jahr ab dem Ter­min der Lie­fe­rung der män­gel­be­haf­te­ten Leis­tung durch das Schreib­büro bei der Auf­trags­er­tei­lung als anerkannt.

§ 9 Wider­rufs­rechte

Die vom Schreib­büro ein­ge­räum­ten Wider­rufs­rechte rich­ten sich nach den Bestim­mun­gen der §§ 13, 312 und 355 BGB. Danach sind natür­li­che Per­so­nen, die nach dem § 13 BGB zu den Ver­brau­chern gezählt wer­den, berech­tigt, bin­nen 14 Tagen nach dem Erhalt der Wider­rufs­be­leh­rung und den Ver­trags­un­ter­la­gen die Auf­träge zu wider­ru­fen. Die Überg­abe der Wider­rufs­be­leh­rung ist per Tele­fax, per Mail oder als gedruck­tes Doku­ment mög­lich. Wei­tere Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie bitte die­sem Pdf-Dokument.

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Muster_fuer_die_Widerrufsbelehrung_bei_au%C3%9Ferhalb_von_Geschaeftsraeumen_geschlossenen_Vertraegen_und_bei_Fernabsatzvertraegen_mit_Ausnahme_von_Vertraegen_ueber_Finanzdienstleistungen_Anlage_3.pdf;jsessionid=225A5FB1DF1231793602A39CBAA14E2B.1_cid289?__blob=publicationFile

Da für die Leis­tun­gen des Schreib­bü­ros in der über­wie­gen­den Mehr­heit der Fälle Bear­bei­tungs­fris­ten ver­ein­bart wer­den, die wesent­lich kür­zer als die gesetz­li­che Wider­rufs­frist sind, ist das Schreib­büro dazu berech­tigt, mit der Bear­bei­tung der Auf­träge bereits vor Ablauf der Wider­rufs­frist zu begin­nen und die Leis­tung auch zu lie­fern. Mit der Set­zung eines kur­zen Lie­fer­ter­mins gibt der Auf­trag­ge­ber seine aus­drück­li­che Zustim­mung, die Wider­rufs­frist auf den Zeit­punkt des Beginns der Aus­füh­rung der von ihm beauf­trag­ten Leis­tung zu verkürzen.

Abwei­chende Ver­ein­ba­run­gen kön­nen schrift­lich getrof­fen wer­den. Stor­nie­run­gen eines Auf­trags durch den Auf­trag­ge­ber nach dem Ablauf der gesetz­li­chen Wider­rufs­frist oder der durch den frei­wil­li­gen Ver­zicht im Rah­men der kurz­fris­ti­gen Beauf­tra­gun­gen ver­kürz­ten Wider­rufs­frist sind mög­lich, zie­hen jedoch eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Auf­trag­ge­bers nach sich. Der durch den Auf­trag­ge­ber in die­sem Fall zu gewäh­rende Scha­dens­er­satz umfasst sämt­li­che beim Schreib­büro im Zusam­men­hang mit dem betrof­fe­nen Auf­trag ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen. Bereits durch das Schreib­büro fer­tig­ge­stellte Teile des Auf­trags sind in vol­ler ver­ein­bar­ter Höhe zu vergüten.

§ 10 Über­trag­bar­keit der Leistung

Mit der Ertei­lung des Auf­trags erklärt sich der Auf­trag­ge­ber damit ein­ver­stan­den, dass das Schreib­büro im Falle einer Über­las­tung, einer Krank­heit, einer tech­ni­schen Stö­rung oder einer sons­ti­gen Ver­hin­de­rung die Bear­bei­tung durch geeig­nete Dritte durch­füh­ren las­sen kann. Das Schreib­büro stellt dabei sicher, dass sich diese Drit­ten an die ver­ein­barte Schwei­ge­pflicht hal­ten und eine mit der Bear­bei­tung durch das Schreib­büro selbst erzielte Qua­li­tät lie­fern. Die Rege­lun­gen zur Män­gel­haf­tung blei­ben bei einer Bear­bei­tung der Auf­träge durch Dritte unberührt.

§ 11 Gegen­sei­ti­ger Vertraulichkeitsgrundsatz

Beide Ver­trags­par­teien sind dazu ver­pflich­tet, sämt­li­che im Zusam­men­hang mit einem Auf­trag aus­ge­tauschte Doku­mente, Dateien und Daten­trä­ger ver­trau­lich zu behan­deln, wenn diese aus­drück­lich als ver­trau­lich mar­kiert wur­den oder an den Inhal­ten zu erken­nen ist, dass sie nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Ver­pflich­tung stellt einen all­ge­mei­nen Grund­satz dar und kann durch eine spe­zi­elle Ver­ein­ba­rung nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz auf Wunsch des Auf­trag­ge­bers erwei­tert wer­den. Diese Erklä­rung ist dann auch von den beauf­trag­ten Erfül­lungs­ge­hil­fen des Schreib­bü­ros zu ver­lan­gen. Für die Wei­ter­gabe als ver­trau­lich gekenn­zeich­ne­ter Auf­trag­ge­ber­da­ten benö­tigt das Schreib­büro die aus­drück­li­che Zustim­mung des betrof­fe­nen Auftraggebers.

Das Schreib­büro unter­nimmt alle zumut­ba­ren Anstren­gun­gen, die Kun­den­da­ten best­mög­lich vor dem Zugriff Drit­ter zu schüt­zen. Ein abso­lu­ter Schutz ist nach dem aktu­el­len Stand der Tech­nik nicht mög­lich, was ins­be­son­dere für den elek­tro­ni­schen Ver­sand und die elek­tro­ni­sche Spei­che­rung von Daten zutrifft. Der Auf­trag­ge­ber erklärt bei der Auf­trags­er­tei­lung aus­drück­lich, dass ihm die­ses Risiko bekannt und bewusst ist. Aus dem Zugriff Drit­ter auf Kun­den­da­ten, der nicht durch grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz des Schreib­bü­ros ent­stan­den ist, ergibt sich kein Haf­tungs­an­spruch gegen­über dem Schreibbüro. 

§ 12 Sal­va­to­ri­sche Klausel

Gerichts­stand für alle sich aus Ver­trä­gen zwi­schen den Auf­trag­ge­bern und dem Schreib­büro erge­ben­den Rechts­strei­tig­kei­ten ist Fried­berg. Für Aus­nah­me­fälle behält sich das Schreib­büro vor, auch bei dem für den Stand­ort des Auf­trag­ge­bers zustän­di­gen Amts­ge­richt Kla­gen ein­rei­chen zu können.

Alle auf der Basis die­ser AGB zustande gekom­me­nen Ver­träge unter­lie­gen aus­schließ­lich dem deut­schen Recht in der jeweils zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schluss gül­ti­gen Fassung.

Abwei­chende Ver­ein­ba­run­gen in Ein­zel­ver­trä­gen bedür­fen grund­sätz­lich der Schrift­form, wobei die Ver­ein­ba­rung in E-Mails einen voll­wer­ti­gen Ersatz der Schrift­form darstellt.

Sollte eine der Bestim­mun­gen die­ser AGB oder der indi­vi­du­el­len Ver­ein­ba­run­gen zu den Ver­trä­gen unwirk­sam sein oder durch Ände­run­gen des Rechts unwirk­sam sein oder wer­den, so tritt an ihre Stelle eine rechts­kon­forme Bestim­mung, die dem Wil­len der Ver­trags­par­teien zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses am nächs­ten kommt. Die Wirk­sam­keit aller übri­gen Bestim­mun­gen der AGB und der Ein­zel­ver­träge wer­den durch die Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen nicht berührt.